Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rechtlich verbindlich ist die deutsche Fassung dieser Bedingungen.

Diese Bedingungen gelten für die Nutzung des Dienstes DocLif, angeboten von:

Sie gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB). Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

DocLif ist eine Webanwendung zur Verwaltung von Dokumenten. Hochgeladene Dateien werden gespeichert, ihr Text wird erkannt und durch ein Sprachmodell eingeordnet; daraus entstehen Vorschläge für Bezeichnung, Kategorie, Absender, Beträge und Fristen. Hinzu kommen je nach Plan Suche, Freigabe-Links, Unterschriften und der Abruf von Anhängen aus einem E-Mail-Postfach.

Texterkennung und Analyse laufen auf den Servern des Anbieters. Ihre Ergebnisse sind Vorschläge: sie können unvollständig oder falsch sein und sind vom Nutzer zu prüfen. Ein bestimmter Erkennungsgrad wird nicht geschuldet, und DocLif ersetzt keine steuerliche, rechtliche oder kaufmännische Beratung. Fristen, die der Dienst anzeigt, entbinden nicht davon, sie selbst im Blick zu behalten.

Welche Grenzen und Funktionen ein Plan umfasst - Speicherplatz, Analysen je Monat, Zusatzfunktionen -, ergibt sich aus der Preisübersicht in ihrer jeweils geltenden Fassung.

Der Vertrag über die kostenlose Nutzung kommt mit der Einrichtung des Kontos zustande. Ein kostenpflichtiger Plan kommt zustande, wenn der Nutzer ihn im Konto auswählt und den Bezahlvorgang abschließt.

Ein Konto ist personengebunden. Zugangsdaten sind geheim zu halten; besteht der Verdacht, dass ein Dritter sie kennt, ist das Passwort unverzüglich zu ändern.

Neue Konten erhalten einen kostenpflichtigen Plan für einen befristeten Zeitraum kostenlos zur Probe; die Dauer wird bei der Anmeldung genannt. Die Testphase endet automatisch und geht nicht in ein kostenpflichtiges Abo über. Danach wechselt das Konto in den Gratis-Plan; eine Kündigung ist dafür nicht nötig.

Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Buchung in der Preisübersicht stehen. Kostenpflichtige Pläne werden monatlich im Voraus abgerechnet. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und daher auch nicht ausgewiesen.

Die Zahlung läuft über die im Konto angebotenen Zahlungsdienstleister. Wird ein Plan während eines laufenden Zeitraums gewechselt, wird der bereits bezahlte Rest mit der nächsten Rechnung verrechnet.

Kommt eine Zahlung nicht zustande, bleibt der Zugang zunächst bestehen, solange der Zahlungsdienstleister es erneut versucht. Bleibt sie endgültig aus, wechselt das Konto in den Gratis-Plan.

Kostenpflichtige Pläne laufen einen Monat und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, solange nicht gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit im Konto möglich und wirkt zum Ende des bereits bezahlten Zeitraums; bis dahin bleibt der Plan vollständig nutzbar. Eine Kündigung per E-Mail an die oben genannte Adresse genügt ebenfalls.

Nach dem Ende wechselt das Konto in den Gratis-Plan. Dort bleiben vorhandene Dokumente sichtbar und herunterladbar; neue Uploads und Analysen ruhen, soweit die Grenzen des Gratis-Plans überschritten sind.Es wird nichts automatisch gelöscht.

Das Konto selbst kann jederzeit gelöscht werden. Damit werden die gespeicherten Dokumente gelöscht; die Löschung ist endgültig. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Seiten unberührt.

Der Nutzer stellt sicher, dass er

• keine Inhalte hochlädt, deren Speicherung oder Verarbeitung gegen Rechte Dritter oder gegen geltendes Recht verstößt
• personenbezogene Daten Dritter nur einstellt, soweit er dazu berechtigt ist
• keine Schadsoftware einstellt und den Betrieb nicht mutwillig stört
• Freigabe-Links nur an Empfänger weitergibt, die den Inhalt sehen dürfen

Bei einem erheblichen Verstoß kann der Anbieter das Konto sperren. Vor einer Sperrung wird nach Möglichkeit gewarnt; bei schwerwiegenden Verstößen oder rechtlicher Verpflichtung kann sie sofort erfolgen. Der Nutzer wird über den Grund unterrichtet.

Hochgeladene Dokumente bleiben Eigentum des Nutzers. Der Anbieter erhält daran nur die Rechte, die zur Erbringung der Leistung nötig sind - speichern, verschlüsseln, verarbeiten, auf Abruf anzeigen. Eine Nutzung zu eigenen Zwecken, insbesondere zum Training von Modellen, findet nicht statt.

Der Anbieter bemüht sich um einen durchgehenden Betrieb, schuldet aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und in verkehrsarme Zeiten gelegt. Unterbrechungen durch Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters - etwa beim Rechenzentrum oder beim Netzbetreiber - hat der Anbieter nicht zu vertreten.

Der Anbieter sichert die Daten im Rahmen des üblichen Betriebs. Der Nutzer bleibt dafür verantwortlich, von wichtigen Unterlagen eigene Kopien vorzuhalten: Dokumente lassen sich jederzeit einzeln oder als Archiv herunterladen. DocLif ist eine Ablage, kein Ersatz für das Original.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur für die Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für übernommene Garantien bleiben unberührt.

Änderungen dieser Bedingungen oder der Preise werden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum genannten Zeitpunkt, gelten sie als angenommen; darauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Widerspricht er, endet der kostenpflichtige Plan zum Wirksamwerden der Änderung, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet werden, steht in der Datenschutzerklärung.

Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Dortmund Gerichtsstand.

Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungs- verfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.